Kanalquerungen müssen mautfrei bleiben

03.07.2015

Die Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich und Johann Wadephul setzen sich für eine mautfreie Querung des Nord-Ostsee-Kanals ein. Nach der Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Streckenabschnitte auf Bundesstraßen fällt die Maut auch für Querungen des Nord-Ostsee-Kanals an. Hierzu erklären die beiden CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein:
„Seit Juli 2015 sind weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mit der Mautpflicht belegt. Davon betroffen sind auch Querungen über oder unter dem Nord-Ostsee-Kanal in unseren beiden Wahlkreisen. Im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde betrifft es die B 77 und damit den Kanaltunnel, im Wahlkreis Steinburg-Dithmarschen Süd ist die Kanalhochbrücke im Zuge der B5 bei Brunsbüttel betroffen.

Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches hat mit Hinblick auf die Errichtung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls zugesichert, sämtliche Querungen über die künstliche Bundeswasserstraße kostenfrei anzubieten. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund fordern wir von Bundesverkehrsminister Dobrindt ein dauerhaftes Aussetzen der Bemautung auf diesen Streckenabschnitten.

Wir werden Gespräche mit dem Verkehrsminister führen und erhoffen uns eine schnelle und unbürokratische Einigung.“